16.06.2019
Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag

Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag

Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: In der Wirtschaftspolitik, aber auch in anderen Bereichen verfolgt der Haushalt das politische Hauptanliegen der FREIEN WÄHLER – die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Besonders im Blick haben wir dabei den Wirtschafts- und Bildungsstandort Bayern. Einen Schwerpunkt setzen wir außerdem bei der Förderung von Familien, vor allem bei der Kostenfreiheit von Kindertageseinrichtungen. So haben wir einen staatlichen Kindergartenzuschuss in Höhe von monatlich 100 Euro durchgesetzt, der seit 1. April 2019 gezahlt wird. Damit fördern wir gezielt Bezieher niedriger, aber auch mittlerer und höherer Einkommen. Wenn andere das als Gießkannenprinzip herabwürdigen, dokumentiert es eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber der breiten Mitte der Gesellschaft! Uns ist wichtig, die Zukunftsfähigkeit des Freistaats sicherzustellen und das heißt vor allem auch: den Wirtschaftsstandort Bayern stärken. Der Freistaat kann nur Spitzenreiter in Deutschland bleiben, wenn er nachhaltig in die Wirtschaftsentwicklung, be-sonders in Zukunftstechnologien investiert. Der jetzt bewilligte Haushalt gibt unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Möglichkeit, schnell und flexibel auf Chancen und Herausforderungen zu reagieren. Mit dem Doppelhaushalt dokumentiert die Koalition außerdem eine solide Finanzpolitik: Die Schulden werden um eine Milliarde Euro reduziert.

Erreicht haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen außerdem:
• jährlich 500 Polizeistellen mehr
• 20 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder
• eine auskömmlichen Strabs-Kompensation für Bayerns Kommunen
• mehr Mittel für den Artenschutz
• eine zweckgebundene Verwendung der Audi-Strafzahlungen
• Zuschüsse für den Neubau der Synagoge Regensburg
• Die Förderung innovativer Technologien

Herr Weigert wir danken Ihnen für die Berichtserstattung (Kurzfassung)
Ortsverband der Freien Wähler Pfaffenhofen

Bürgerbüro Roland Weigert, MdL
Münchener Str. 24
86633 Neuburg a.d.Donau
Telefon: 08431 6463270
E-Mail: buergerbuero@weigert-mdl.de